Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes

Bei unserem Antrag handelt es sich um einen umfassenden Antrag zum Klimaschutz unter dem viele einzelne Maßnahmen subsumiert werden müssen.

Die dramatische und galloppierende Erwärmung unseres Planeten macht die Ausrufung eines Notstandes notwendig, wir nennen hier beispielhaft Artenschwund, Ressourcenverknappung, Armut und Flucht, Flächenfraß etc.

Deshalb müssen wir alle Entscheidungen die wir treffen unter Klimavorbehalt stellen. D. h. Ist die entsprechende Entscheidung klimarelevant oder nicht. Wenn ja, dann ist die klimafreundlichste Variante zu wählen. Allerdings müssen wir als Kommune die gesetzlichen Haushaltsvorgaben, sprich Finanzierungsfragen (z. B. Kreditaufnahmen) beachten.

Da muss auch effiziente Hilfe von der Bundesregierung und dem Bundesland Bayern gefordert – z. B. Stichwort „schwarze Null“. Übrigens: Milliarden nicht abgerufener Subventionen stehen zur Verfügung, d. h. es bedürfte einer ordnungspolitischen Begleitung.

Nun freut es uns sehr, dass durch die Aktivitäten der Fridays for future-Bewegung ein beispielloser globaler politischer Druck entstanden ist. Das zeigt sich auch hier in unserem Landkreis an den zahlreichen Einzelanträgen zu diesem Thema in den kommunalen Gremien. Trotz bisher großer Aktivitäten im Klimaschutz, insbesondere im energetischen Bereich, sehen wir Grünen noch viel Handlungsbedarf. Wir erlauben uns hier Beispiele zu nennen ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Förderung der regionalen Bio-Landwirtschaft durch

Umstellung der Verköstigung in unseren Krankenhäusern, Altenheimen und sonstige

Kommunalen und öffentlichen Einrichtungen unter dem Motto Nachfrage schafft Wachstum und Arbeitsplätze im Bio-Bereich.

  • Verzicht auf den Ausbau der Straße Donaumünster – Pfaffenhofen
  • Unsere Auwälder drohen auszutrocknen. Die Populationen der dort angepassten Arten, insbes. Amphibien, ist bereits stark rückläufig. Deshalb Wiedervernässung und Verhinderung weiterer Entwässerung.
  • Klärschlamm und Gülle bedroht unser Trinkwasser. Wir brauchen mehr Kontrolle durch Personalverstärkung der zuständigen Behörden.
  • Konsequenter Naturschutz durch effektivere Kontrolle mit unnachgiebiger Sanktionsfunktion von Naturschutzgebieten und ökologisch wertvolle Flächen. Verstärkung der Unteren Naturschutzbehörde durch eine Biologin.
  • Ausbau des erneuerbaren Energiemixes insbesondere der Windkraft. Die derzeitige Versorgung des Landkreises mit 124 % des Verbrauchs durch erneuerbare Energien leiden an der zeit- und witterungsbedingten Versorgungsstruktur und hat deshalb nur eine sehr beschränkte Aussagekraft. Bayern ist Strommangelland! Wir benötigen im Landkreis noch mindestens neun WKA.
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
  • Radwege entlang der Straßen – hier ist immer zu prüfen, ob Alternativen bereits durch Feldwege vorhanden bzw. realisierbar sind. Beispiel Verbindung

Fristingen – Kicklingen mit hohen Kosten und Flächenfrass. Was die Probleme mit dem Kernwegenetz für die Landwirtschaft betrifft (Flächenfrass, Lebensraumzerschneidung etc.) versucht dankbarerweise der Bund Naturschutz mit der Bayer. Landesregierung eine Lösung zu finden. Die Kommunen sollten da unterstützend wirken.

Abschließende Bemerkungen:

1972 Club of Rome – Grenzen des Wachstums

1983 Dieter Wieland – Ausstellung Grün kaputt

2019 Klimawandel – jetzt ist das Bewusstsein dank Fridays for future da – die katastrophale Entwicklung ist sicht- und spürbar geworden. Jetzt haben wir alle gemeinsam die Chance auf eine global inszenierte Wende um das Schlimmste noch zu verhindern. Die Jugend hofft auf uns alle.

Ja natürlich – und Kosten fallen auch an – aber Vorsorge ist billiger als die menschlichen und materiellen Folgen der Klimakatastrophe. Andererseits treibt die Eindämmung der Klimakatastrophe wirtschaftliche und technische Inovationen an und schafft so neue Arbeitsplätze mittels Transformation der Wirtschaft mit von uns gewünschter sozialpolitischer Unterfütterung.

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