Stellungnahme zum FW-Antrag zum ÖPNV

ÖPNV ist wichtig und gut, reicht aber nicht. Begleitend sind auch hier ordnungspolitische Maßnahmen notwendig, wie z. B.

Sonst läuft die Angebotspolitik ins Leere.

Aktuelles aus dem Bund

Drei Jahre Regierungsbilanz Ampel
11. September 2024
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. Trotz des erschwerten Handelns durch multiple Krisen finden wir, diese Bilanz macht Mut.
Landtagswahlen Brandenburg
6. September 2024
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. Deswegen ist eine Stimme für Grün umso wichtiger. Denn ob wir Grüne den Sprung ins Landesparlament schaffen, entscheidet auch, ob eine Regierung ohne Rechtsextreme, Populisten und Putinfreunde gebildet werden kann. […]
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
27. August 2024
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss um jede grüne Stimme kämpfen: Für stabile demokratische Mehrheiten und für eine Politik der Verantwortung und Zuversicht. Hier liest du, wofür wir in Sachsen und Thüringen antreten.