Pressemitteilung
Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sind abhängig von Ausschreibungen bei privaten und öffentlichen Förderern. Die so eingeworbenen, häufig befristeten Projekte sind ein wertvoller Teil der Jugendhilfe. Meistens sind solche Ausschreibungen verbunden mit der Forderung, einen Anteil an Eigenmitteln zu nutzen. Dies ist nicht nur bei befristeten Projekten, sondern auch bei der Förderung von Jugendhilfe durch den Landkreis, die die Grundfinanzierung bildet, der Fall. Gegenwärtig werden als Eigenleistung bei solchen Ausschreibungen auf kommunaler und auf Landesebene ausschließlich Geldvermögen, also bare Eigenmittel, anerkannt. Infrastruktur oder in Ehrenamt erbrachte Leistungen können nur durch komplizierte Ausnahmen geltend gemacht werden – daher will die Abgeordnete für Dillingen, Eva Lettenbauer, zusammen mit der grünen Landtagsfraktion auch in Bayern Eigenleistungen in der Jugendhilfe flexibilisieren.
Ansonsten können sich kleinere Träger der Kinder- und Jugendhilfe Jugendhilfeprojekte und die Ausweitung des eigenen Leistungsspektrums häufig nicht leisten. Durch die Festlegung auf bare Eigenmittel werde der unterschiedlichen Finanzkraft von freien Trägern der Jugendhilfe nicht ausreichend Rechnung getragen. Anstelle einer finanziellen Beteiligung schlägt Lettenbauer vor, dass der jeweilige Träger die Eigenleistung auch erbringen kann, indem er Sachmittel wie Räumlichkeiten, Fahrzeuge oder ähnliches kostenlos oder günstiger bereitstellt. Schließlich komme auch das Anrechnen von ehrenamtlichem Engagement als Eigenleistung in Frage.
„Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg, da kann man von lernen. Denn dort stehen nämlich bare Eigenmittel, Sachwerte und ehrenamtliche Leistungen als Eigenleistung der Träger gleichwertig nebeneinander“ meint die Stimmkreisabgeordnete für Dillingen Eva Lettenbauer. „Jugendhilfe ist kein Luxus, Jugendhilfe ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Heißt, der Freistaat muss hier Geld in die Hand nehmen. Denn das hilft allen Trägern, von der Caritas Dillingen bis zur KJF Dillingen.“
