Haushaltsrede Kreistag Dillingen

Du siehst nicht wirklich die Welt, wenn du nur durch dein eigenes Fenster siehst.

Ukrainisches Sprichwort.

Ein absolut wesentlicher Satz, wie ich meine, durch ein europäisches Fenster gesehen, welches aktuell stark unter Beschuss steht. Mit diesen Augen sieht Vieles aktuell anders aus; vieles was uns auch heute hier bewegt ist aus ukrainischen Fenstern gesehen wie aus einer anderen Welt.

Und dennoch-

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sage ich, nach dem letzten Jahr, mit Blick auf die Jetzt-Zeit – vielen herzlichen Dank an Alle Menschen im Landkreis sowie im Landratsamt fürs Durchhalten, fürs immer wieder neu mit anpacken in der immer noch anhaltenden Corona Krise; ungeachtet des Wegfallens von Maßnahmen; angefangen von den Hygienefachkräften bis zum Katastrophenschutz und den Mitarbeiter:innen, die ausgeholfen haben und es noch immer tun um im Gesundheitsamt mitzuarbeiten. Auch Allen, die jetzt da sind für die Menschen aus der Ukraine; hier in unserem Landkreis einen möglichst reibungslosen Start nach ihrer Flucht aus einem Land in unserem gemeinsamen Europa zu bereiten; den Ehrenamtlichen der Helferkreise wie auch den Mitarbeiter:innen unserer Verwaltungen und Verbände, gilt unser Dank. Wie allen Menschen auf der Flucht wollen wir ihnen im Landkreis Dillingen eine Heimat bieten, Manchen für immer, Manchen auf Zeit.

Wie sich unser Haushalt daher, auch im Angesicht einer „neuen Normalität“, Corona, der fortschreitenden Klimakrise tatsächlich entwickelt, lässt sich nur schwer vorhersagen.

Doch ist unserer Fraktion wichtig zu sagen:

Jeder Euro, jeder Cent, den wir für unsere beiden Kreiskliniken ausgeben, Alle Anstrengungen wettbewerbsfähig zu bleiben und uns weiterzuentwickeln ist es wert. Wie unersetzbar unsere Kreiskliniken sind, zeigt die professionelle Versorgung und medizinische Betreuung insbesondere während der letzten beiden Corona Jahre.

Hier gilt unser besonderer Dank all den Frauen und Männern in der Pflege, in der Medizin, die sich in diesen Zeiten weiterhin für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis einsetzen. Wir freuen uns sehr über den Zuwachs durch junge Menschen in der Ausbildung und jede einzelne Ärztin und jeden einzelnen Arzt, der hier in unseren Landkreis kommt, sei es niedergelassen oder in den Kliniken. Wir sind sehr gespannt auf das neueste Gutachten und hoffen, dass es mit weiteren Neustrukturierungen und Neuausrichtungen möglich wird, eine funktionierende Notaufnahme, eine Notfallambulanz und die Sicherung der medizinischen Versorgung, auch geriatrisch, im medizinischen Umfeld in Nordschwaben zu gewährleisten. Es ist allerhöchste Zeit hier umzusteuern, um tatsächlich unsere Kreiskliniken erhalten zu können. Zudem freuen wir uns hier über jeden zusätzlichen Euro aus München…

Neben vielen anderen Posten im Haushalt nehmen die Ausbau-, Neubau und Sanierungsarbeiten an unseren Schulen einen hohen Stellenwert ein. Und das ist gut so. Sowohl im schulischen Bereich von Lauingen bis Wertingen, wie im Berufsschulbereich in Höchstädt und Lauingen modernisieren und digitalisieren wir. Auch wenn wir da noch viel Luft nach oben haben, hier ist jeder Cent und jeder Euro richtig angelegt. Wir bieten hier als Landkreis jungen Menschen eine fundierte Ausbildung im schulischen und betrieblichen Bereich und wir bieten in attraktiven Schulen attraktive Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt außerordentlich, dass der Landkreis begonnen hat, sich vertieft, mit Beteiligung der politisch vertretenen Parteien und Landkreismitarbeiter:innen, mit einer Zukunftsstrategie zu beschäftigen. Hochkarätig besetzte Workshops starteten vielversprechend und inhaltlich sehr wertvoll, angefangen von Young Culture, Innovationstransfer und Gründungen, Fachkräftesicherung, Siedlungsentwicklung: Klimaanpassungsstrategien, Digitale Daseinsvorsorge/ Digitale Bildung, bis hin zu Klimagerechtem Wohnen und Bauen. Hier sehen wir Chancen und dringend notwendige Entwicklungsmöglichkeiten für unseren Landkreis in einer parteiübergreifenden Diskussion und Vertiefung. Sehr deutlich wird, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, sei es bei der Ausrichtung auf klimaangepasste Mobilität, weitere erneuerbare Energiegewinnung, Hochwasserschutz oder Schutz vor Extremwettereignissen, Biodiversitätsstandards und lebenswertes Wohnen in jedem Lebensalter, in einer Welt der digitalen Möglichkeiten. Themen wie bspw. die Einführung der E-Akte wird uns sicher noch länger beschäftigen; ebenso wie Flächensparen und Mobilität für Alle; mehr Teilhabe für Menschen mit Hilfebedarf, demenz- und senior:innenfreundliche Angebote; zudem sorgt das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz für neue Herausforderungen unseres Jugendamtes.

Das Rechnungsjahr 2021 schließt aller Voraussicht nach mit einem überraschenden Überschuss von 1.225.000 Euro ab. Dies hilft uns den Ausgleich für das aktuelle Haushaltsjahr zu gewährleisten. Dennoch bleibt, bei allen vorbenommenen Kürzungen eine Deckungslücke von 305.589 Euro, die durch eine Entnahme der allgemeinen Rücklagen ausgeglichen wird.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt dem Haushalt zu, dem Kernstück allem was tatsächlich gestaltet werden kann hier in unserem Landkreis und bedankt sich für die Erstellung und Bearbeitung auf allen Ebenen.

Du siehst nicht wirklich die Welt, wenn du nur durch dein eigenes Fenster siehst.

Lassen Sie uns gemeinsam den Blick über den Tellerrand beibehalten und solidarisch sein mit allen Menschen, die uns brauchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Heidi Terpoorten

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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