Schreiben an Landrat Leo Schrell:
Antrag:
Der Kreistag des Landkreises Dillingen-Donau möge beschließen:
Die Verwaltung des Landratsamtes wird beauftragt, sich um die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Dillingen bei der Bayer. Staatsregierung, Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung zu bewerben.
Begründung:
Um eine umfassende, kompetente und bürgernahe niederschwellige Beratung und Unterstützung rund um das Thema Pflege für Betroffene und deren Angehörige anbieten zu können ist es notwendig alle relevanten Stellen für ein ganzheitliches Beratungs-, Entlastungs- und Hilfsangebot einzubinden. Hierfür ist es notwendig, dass die Verwaltung des Landkreises einen Maßnahmenkatalog mit Zeitschiene zum Thema Pflegestützpunkt inklusive Börse für Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Dillingen einrichtet.
Dies soll parallel zum bereits bestehenden seniorenpolitischen Gesamtkonzept erfolgen.
Vom Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung wurde mit Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2009 die Errichtung von bis zu 60 Pflegestützpunkten bestimmt, von denen bis jetzt erst acht eingerichtet sind. Im Bezirk Schwaben gibt es bis dato noch keine dieser Einrichtungen.
Träger der Stützpunkte sind die Pflege- und Krankenkassen und unter anderem die Landkreise und Bezirke.
Wir beantragen deshalb die Verwaltung des Landkreises zu beauftragen, ab sofort mit allen Kräften und in Kooperation und Vernetzung mit möglichen Partnern an der Verwirklichung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Dillingen zu arbeiten um so ein bürgernahes, kompetentes und vollständiges Beratungskonzept kurzfristig anbieten zu können.
Finanzierung:
Für die Vorbereitung und Implementierung des Stützpunktes sind im laufenden Haushaltsjahr noch EUR 20.000,00 in den Haushalt einzustellen.
Ludwig Klingler, Fraktionsvorsitzender im Namen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN