Antrag der Kreistagsfraktion
Der Ausschuss für Kreisentwicklung des Landkreises Dillingen a. d. Donau möge in seiner Sitzung am 07. November 2016 beschließen:
Die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt bis zum 15. November 2016 eine umfassende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms abzugeben. In der Stellungnahme soll auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und bei den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf in folgender Weise eingegangen werden:
- Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen.
- Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.
- Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist abzulehnen.
- Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet in strukturschwachen Kommunen und Landkreisen eingesetzt werden können. Die geplante übermäßige Ausdehnung ist abzulehnen.
Die Stellungnahme wird in Kopie und vor Fristende dem Regionalen Planungsverband sowie den Kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zugestellt.
Begründung:
Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. Alle geplanten Änderungen führen zu einem erhöhten Flächenverbrauch sowie zu einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bietet allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich am Verfahren zur Fortschreibung des LEP zu beteiligen. Weil die Auswirkungen innerhalb des Landkreises Dillingen immense negative Folgen nach sich ziehen würden, wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Diese Auswirkungen betreffen vor allem die kleinstädtische und dörfliche Struktur unseres Landkreises, mit weiteren drastischen Folgen in bezug auf das Veröden der Ortskerne, einem erhöhten Flächenfraß, zu einem Freifahrtsschein für neue Industrie- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese und verstärkter Konkurrenz zwischen den Kommunen untereinander.
Wir sind hier laut der Strukturkarte der Landesentwicklung Bayern im Bereich ländlicher Raum und sehen diese weitgehend intakte Struktur durch weitere Vorhaben gefährdet.
Ludwig Klingler
Fraktionsvorsitzender im Auftrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN Dillingen a. d. Donau
Neuste Artikel
Auftaktveranstaltung Radentscheid Bayern
Radentscheid Bayern www.radentscheid-bayern.de:Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 % zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen!Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren…
Waldspaziergang mit Forstwirt Matthias Kieninger
Die Fläche von Deutschland ist mit 1/3 Wald bewachsen und ,das sind 115000 Quadratkilometer-wir sind uns sicher alle einig, dass der Wald sehr wichtig ist für uns ,in allseinen Funktionen z.B. als Sauerstoffproduzent – 1 ha Wald produziert 15 Tonnen Sauerstoff im Jahr!! Unser Wald ist ständig im Focus und in der Diskussion. Umso wichtiger…
Familienpolitik Pressemitteilung
Lettenbauer für Unterstützung aller Familien im Landkreis
Pressemitteilung Jede Familie müsse genau die Unterstützung bekommen, die sie braucht. So lautet die Forderung der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer. Im Zentrum stehen für Lettenbauer dabei die Dillinger Kinder, denn jedes Kind soll mit fairen Chancen aufwachsen, egal woher es kommt oder wer die Eltern sind. Lettenbauer sieht den Freistaat Bayern in der Pflicht das Kinderbetreuungssystem…