Joachim Hien

Zweiter weiterer Stellvertreter des Landrats

Aktuelles aus dem Bund

Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
11. Juli 2025
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht etwa lebensrettende Ernährungshilfe oder medizinische Versorgung weg. Die Mittel für die zivile Seenotrettung werden komplett gestrichen. Diese Einsparungen haben am […]
Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
8. Juli 2025
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen. Stattdessen beinhaltet der Haushaltsentwurf teure Subventionen und Buchungstricks, von denen nur […]
Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
8. Juli 2025
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau. Merz positioniert sich damit nicht als Kanzler europäischer Lösungen, sondern schadet einer zentralen […]