Satzung

Satzung Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Landkreis Dillingen/Donau

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dillingen ist Mitglied im Landesverband Bündnis 90/Die Grünen – Bayern. Die Kurzform lautet GRÜNE KV Dillingen. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Dillingen (Donau).
  2. Die Satzung des Landesverbandes Bayern bzw. des Bundesverbandes, einschließlich Frauenstatut, Urabstimmungsordnung, Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landesschiedsgerichtsordnung sind Bestandteil dieser Satzung und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Satzung nicht anders geregelt, sinngemäß Anwendung.

§ 2 Grundsätze und Ziele

„Bündnis 90 / Die GRÜNEN“ streben eine ökologisch orientierte Gesellschaft im Rahmen des Grundgesetzes an. Jede Aktion und parlamentarische Arbeit orientiert sich an vier grünen Grundprinzipien: ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. „Bündnis 90 / Die GRÜNEN sind konfessionell unabhängig. Der Kreisverband Dillingen unterstützt durch Diskussionen, Projekttage, Themenabende u. ä. m. die Arbeit seiner Mandatsträgerinnen und –träger. Mitglieder engagieren sich für einen Austausch der Informationen und beleben die Meinungsbildung in der Gemeinde. Bundes- und landespolitische Ziele der GRÜNEN sollen – so weit es demokratisch durchsetzbar und möglich ist – mit der Kommunalpolitik im Landkreis Dillingen in Einklang gebracht werden. Auf diese Weise soll das Interesse für nachhaltige Politik bei möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde geweckt, Interessenten angesprochen und Neumitglieder geworben werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede/r werden, der/die
    – sich zu den Grundsätzen der Bundespartei und der Satzung des Kreisverbandes Dillingen bekennt
    – eine Beitrittserklärung unterzeichnet und beim Kreisverband oder einem Ortsverband abgegeben hat.
    – das 16. Lebensjahr vollendet hat.
    Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
    Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo) – faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.
  2. Über eine Aufnahme entscheidet der Vorstand des Ortsverbandes nach Rücksprache mit dem Kreisvorstand. Eine mögliche Ablehnung durch den Vorstand ist auf der nächsten Mitgliederversammlung zu begründen. Ein Einspruch ist möglich; über ihn entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Orts- oder Kreisverband schriftlich mitzuteilen. Der Eintritt in eine andere, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätige Partei oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, wird als Austritt gewertet.
  5. Über einen Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Ortsverbandes. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.
  6. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung, als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Recht, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht Anträge zu Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen einzubringen.
  3. Die Mitarbeit bei Projektgruppen der Ortsverbände und dem Kreisverband ist ausdrücklich erwünscht.
  4. Der Mitgliedsbeitrag wird über den Kreisverband organisiert und abgerechnet.

§ 5 Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Dillingen

(a) die Mitgliederversammlung
(b) der Vorstand

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordnungsgemäß geladenen und erschienenen Mitgliedern. Sie ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung erfolgt in schriftlicher Form mindestens 10 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung. In dringenden Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist auf 3 Tage verkürzt werden. Über die Dringlichkeit entscheidet die dann einberufene Mitgliederversammlung.
  2. Zusätzlich zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen ist eine Mitgliederversammlung dann einzuberufen, wenn dies von mindestens 15 % der Mitglieder beantragt wird.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sind.
    Kommt die Beschlussfähigkeit nicht zustande, kann die Versammlung bei gleicher Tagesordnung zu einem Termin innerhalb der nächsten 14 Tage, aber frühestens nach drei Tagen, einberufen werden ohne erneute Einladung. Voraussetzung dafür ist, dass auf den möglicherweise erforderlichen neuen Termin bereits in der Einladung mit Ort, Datum und Zeit hingewiesen wurde. Die Versammlung ist dann auf jeden Fall beschlussfähig.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden. Änderungen der Satzung, die vorzeitige Abwahl des Vorstandes und der Auflösungsbeschluss bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden.
  5. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
    a) Beschlussfassung über die Satzung
    b) Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes
    c) Beschlussfassung über die in der Mitgliederversammlung gestellten Anträge
    d) Aufstellung der Listenkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl
    Bei der Durchführung der Wahlen ist das Frauenstatut der Bundespartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzuwenden.
  6. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Nichtmitglieder haben Rede- und Antragsrecht.

§ 7 Der Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören an:
    (a) zwei Vorsitzende
    (b) Schriftführerin oder Schriftführer und
    (c) die/der Kassenbeauftragte.
    Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Wahl erfolgt auf Antrag mindestens eines Mitglieds in geheimer Abstimmung.
  2. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre; eine Wiederwahl ist möglich.
  3. Der gesamte Vorstand oder einzelne Mitglieder können während der Amtszeit durch einen Misstrauensantrag abgewählt werden, dem mindestens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Eventuell notwendige Neu- oder Ergänzungswahlen sind anschließend in derselben Sitzung durchzuführen.
  4. Misstrauensanträge gegen den Vorstand müssen in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung angekündigt sein und sind deshalb mindestens 14 Tage vorher zu stellen. Die Versammlung wird von einem Mitglied des Kreisverbandes geleitet, das keinen Misstrauensantrag gestellt hat und gegen das kein Misstrauensantrag gestellt wurde.
  5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach Gesetz und Satzung sowie nach den Beschlüssen der Parteiorgane. Er hat gegenüber den Mitgliedern eine Informationspflicht. Der/die Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied, im Verhinderungsfall der Stellvertreter / die Stellvertreterin, vertreten den Kreisvorstand gem. § 26, Abs. 2 des BGB und § 1 1, Abs. 3 des Parteiengesetzes.
  6. Vorstandssitzungen sind in der Regel öffentlich.

§ 8 Datenschutz

Der Kreisverband führt eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz dieser Daten. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ohne Zustimmung von Betroffenen nicht erlaubt.

§ 9 Auflösung des Kreisverbandes

Über eine Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung. Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über die Verwendung seines Vermögens. Bei Negativ-Vermögen haftet der Vorstand.

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung wurde am 25. Januar 2014 beschlossen. Sie tritt am 25. Januar 2014 in Kraft.

Zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 4. Oktober 2022