Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Dillingen hat kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung über die aktuelle haushaltspolitische Lage in Bayern eingeladen. Als prominente Referentin begrüßte Kreisvorsitzender und Stadtrat Constantin Jahn die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, im Gundelfinger Pfarrheim.
In ihrem Vortrag machte Köhler deutlich, dass der Freistaat Bayern zwar über beachtliche Rücklagen verfüge, diese jedoch nur unzureichend bei den Kommunen ankommen. „Bayern sitzt auf dicken Rücklagen“, so Köhler, „aber was nützen sie, wenn die Städte und Gemeinden nicht in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen zu tätigen?“
Besonders kritisch bewertete sie das sogenannte Sondervermögen des Freistaats. Dieses solle sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren verteilen – doch der tatsächliche finanzielle Effekt für die Kommunen sei marginal. „Es klingt nach viel Geld, aber für dringend nötige Projekte vor Ort reicht es oft nicht“, sagte Köhler.
Ein zentrales Anliegen der Grünen-Politikerin war die Forderung nach mehr Planungssicherheit und
echter Planungshoheit für Städte und Gemeinden. Dies sei notwendig, um zukunftsfeste Infrastruktur zu schaffen – insbesondere in Bereichen wie Bildung, Integration und Klimaschutz.
Die anschließende Diskussion mit den Gästen aus dem ganzen Landkreis griff konkret Herausforderungen in den Kommunen auf: steigende Baukosten, die Energiewende, aber auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die geplante Sanierung der Kläranlage in Gundelfingen.
Hier wurde im Stadtrat eine hybride Finanzierung mit hohen Anliegerbeiträgen beschlossen – ohne die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen, wie Roswitha Stöpfel und Josefine Lenzer vom Grünen Ortsverband Gundelfingen betonten. Beide hatten bereits 2022 mehr Transparenz und Beteiligung im Stadtrat eingefordert – wurden mit ihren Vorschlägen jedoch abgewiesen. „Die Stadt hätte gut daran getan, die Kostenfrage frühzeitig öffentlich zu diskutieren und nicht den Finanzierungsschlüssel über die Köpfe der Bürger hinweg festzulegen“, so Stöpfel.
Inzwischen formiert sich Widerstand in Form eines möglichen Bürgerbegehrens. Dies zeigt aus Sicht der Grünen, wie wichtig frühzeitige Kommunikation und echte Bürgerbeteiligung sind – nicht nur in der Landes-, sondern auch in der Kommunalpolitik. Einem Bürger, der die Höhe der Verbesserungsbeiträge thematisierte, bot MdL Köhler an, offene Fragen ans Ministerium weiterzuleiten.
Claudia Köhler unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Verantwortung des Freistaats: „Wenn Kommunen langfristig planen und offen mit ihren Bürgern kommunizieren sollen, dann brauchen sie dafür auch den nötigen finanziellen Spielraum.“ Sie machte deutlich, dass die Grünen auf Landesebene weiterhin Druck machen wollen, um Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern ihnen grundsätzlich mehr Entscheidungsspielräume zu geben – etwa bei einer Verpackungssteuer oder dem kostenlosen Parken.
Gerade diese beiden Beispiele zeigen, so Köhler, wie die Staatsregierung kommunale Handlungsmöglichkeiten einschränkt und damit mögliche Einnahmequellen untergräbt. Aus Sicht der Grünen handelt es sich hierbei um einen unnötigen Eingriff in die Eigenständigkeit der Kommunen, der weder finanzpolitisch noch demokratisch gerechtfertigt sei. „Wir wollen, dass Kommunen selbst entscheiden können, welche Instrumente für sie vor Ort sinnvoll und tragfähig sind – nicht München.“
