Unser Gast bei der Kreismitgliederversammlung ist diesmal Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. Mit ihr wollen wir reden über: „Den letzten beißen die Hunde!? Wie helfen wir den klammen Kommunen wieder auf die Beine?“
In vielen unserer Kommunen fehlen die Gelder, um die wichtigen Aufgaben in der kommunalen Politik zu erfüllen. Das spüren nicht nur die Gemeinden, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die auf funktionierende Infrastruktur, gute Bildung, lebendige Kultur und soziale Unterstützung angewiesen sind. Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie – wenn sie schwächeln, ist es nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern ein demokratisches.
Deshalb ist es wichtig, dass wir als Grüne gemeinsam Lösungen finden, um unsere Kommunen zu stärken. Wir wollen darüber sprechen, wie wir den klammen Kassen der Gemeinden entgegenwirken können, wie wir Investitionen in Infrastruktur und soziale Projekte realisieren und nicht zuletzt Vertrauen in die politische Arbeit vor Ort zurückgewinnen können. Eine funktionierende Kommune ist der Kern einer funktionierenden Demokratie. Wenn die finanziellen Mittel fehlen, um wichtige Aufgaben vor Ort zu stemmen, entstehen nicht nur Versäumnisse, sondern auch Unzufriedenheit und das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Umso mehr brauchen wir praktikable Lösungen und eine nachhaltige Haushaltsplanung.