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💚💚💚🔝Wir empfehlen unserem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers: www.gruene.de/artikel/regierungsbildungEs beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen. Die Parteien gönnen sich gegenseitige Erfolge, das heißt aber auch, dass jede Seite sich was zumutet. Die Verhandlungen und das Papier zeigen: Es gibt wesentliche Gemeinsamkeiten – besonders bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik, bei Wirtschaft und Außen.Für uns ist wichtig, dass wir weitreichenden Klimaschutz vereinbart haben: Wir schwenken ein auf den 1,5 Grad-Pfad. Konkrete Maßnahmen sind 2% der Fläche für den Windausbau, Solaranlagen auf Gebäuden werden Pflicht und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner kommt verbindlich.Dazu haben wir wichtige Schritte für einen modernen Staat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer modernen und bürgernahen Verwaltung vereinbart.Gemeinsam wollen wir einen echten Aufbruch in der Gesellschaftspolitik, die der modernen Lebenswelt Rechnung trägt: Vom Familienrecht über die Einbürgerung bis hin zu Staatsbürgerschaftsrecht auf der Höhe der Zeit, konkret durch den Spurwechsel.Und die soziale Gerechtigkeit wird deutlich gestärkt: die Kindergrundsicherung kommt, der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht, mit der neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir Wohnen als soziale Frage der Zeit angehen. In der Außenpolitik steht ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Multilateralismus. Wir freuen uns besonders über verbindlichere Regeln in der Rüstungspolitik. ... mehr...weniger
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Betrifft auch uns im ländlichen Raum sehr stark.Daher benötigen wir dringend positive Anreize und wesentlich bessere Arbeitsbedingungen.Beim Deutschen Pflegetag #DPT21 stellen heute und morgen beruflich Pflegende aus ganz Deutschland aktuelle Herausforderungen der Pflege in den Mittelpunkt. Gut so! Denn noch immer arbeiten Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege häufig unter widrigsten Bedingungen.Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, Pflegekräfte bei ihrer Arbeit zu entlasten und wollen dafür sorgen, dass Menschen gerne in der Pflege arbeiten. Mit einer Personalbemessung auf den Stationen, die der Tätigkeit angemessen ist. Mit attraktiveren Arbeitsbedingungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Und mit einem Gehalt, das dem fordernden Berufsalltag gerecht wird.Am Ende des Tages betrifft die Frage guter Pflege uns alle. Doch nur wenn wir Pfleger*innen angemessen behandeln, können wir dafür sorgen, dass alle, die zeitweise oder dauerhaft Pflege benötigen, auch die bestmögliche Unterstützung bekommen. Mehr zum Thema findest Du unter www.gruene.de/pflege ... mehr...weniger
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🔝❤Das Land steht vor großen, drängenden Herausforderungen. Um ihnen zu begegnen, braucht es eine stabile Regierung, die die nötigen Antworten gibt und mit einer gemeinsamen Idee die Zukunft prägen kann und will. Darum geht es, und dieser Aufgabe stellen wir uns verantwortungsvoll. Bei aller Gründlichkeit ist es wichtig, bei einer Regierungsbildung zügig voranzukommen – das Land kann sich keine lange Hängepartie leisten. Wir hatten in den letzten Tagen drei gute und vertrauensvolle, bilaterale Gespräche in größerer Runde – mit FDP, SPD und Union. Allen Gesprächen war gemeinsam, dass die Gesprächspartner ernsthaft und konstruktiv Gemeinsamkeiten gesucht und ausgelotet haben, wie Brücken über Trennendes gebaut werden können. Das sagen wir voller Respekt.Wir haben nun ein Zwischenfazit gezogen und halten es nach den Runden für zielführend, zunächst mit FDP & SPD in ein Dreiergespräch zu gehen, um das, was wir in den bilateralen Gesprächen an Ideen & Möglichkeiten gesehen haben, vertiefen zu können. Das schlagen wir der FDP vor. Wir möchten ausdrücklich sagen, dass die Gespräche mit der Union von einer großen Ernsthaftigkeit geprägt waren und wir durchaus gemeinsame Anliegen haben. Dennoch sehen wir mehr inhaltliche Überschneidungen mit FDP und SPD, gerade im gesellschaftspolitischen Bereich. Dreiergespräche werden nun zeigen, ob und wie es gelingen kann, eine Dynamik zu entfachen, die Deutschland in diesem Jahrzehnt auf die Höhe der Zeit bringt und neue Möglichkeiten schafft. Es geht darum, den Herausforderungen der Realität – allem voran der Klimakrise – gerecht zu werden, Klimaschutz & soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen und unserem Industrieland den nötigen Transformations- und Modernisierungsschub für Wirtschaft, Staat und Verwaltung zu geben. Entsprechend gehen wir auf FDP und SPD zu. Nach einem Dreiergespräch werden wir erneut bewerten, wo wir stehen und wie es weitergeht. ... mehr...weniger
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Aus den Räten