Der Kreisverband der Grünen im Landkreis Dillingen hat kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung über die aktuelle haushaltspolitische Lage in Bayern eingeladen. Als prominente Referentin war Claudia Köhler, seit 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zu Gast.
In ihrem Vortrag machte Köhler deutlich, dass die finanzielle Situation des Freistaats auf den ersten Blick positiv erscheine: „Bayern sitzt auf dicken Rücklagen“, erklärte sie. Dennoch kämen die Mittel bei den Kommunen nur unzureichend an. Ein zentrales Anliegen der Grünen-Politikerin ist daher die Stärkung der kommunalen Haushalte. „Wir brauchen mehr Planungssicherheit und echte Planungshoheit für die Städte und Gemeinden“, forderte Köhler.
Besonders kritisch bewertete sie das sogenannte Sondervermögen des Freistaats: Über einen Zeitraum von zwölf Jahren verteilt, sei der tatsächliche finanzielle Effekt für die Kommunen gering. „Es klingt nach viel Geld, aber in der Realität bleibt für die einzelnen Gemeinden nicht genug übrig, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen“, so Köhler.
Ein weiterer Schwerpunkt ihres Vortrags lag auf der Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur. Hier nannte sie Schulen und Integrationsarbeit als besonders wichtige Felder, die eine stabile Finanzierung benötigen. „Bildung und gelungene Integration sind Grundpfeiler für unsere Gesellschaft. Dafür brauchen wir langfristige Investitionen – nicht nur kurzfristige Programme“, betonte sie.
Die anschließende Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern drehte sich um die Herausforderungen vor Ort, etwa steigende Kosten in den Kommunen und die Notwendigkeit, klimafreundliche Projekte umzusetzen. Köhler machte klar, dass die Grünen auf Landesebene weiterhin Druck machen wollen, um Kommunen finanziell besser auszustatten und ihnen mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben.
