Populismus der CSU

Grüner Kreisverband: CSU verfällt dem Populismus

Eine verstörende Form des Populismus erkennt der Kreisverband Dillingen von Bündnis 90/Die Grünen in der derzeitigen Diskussion um ein angebliches von den Grünen gefordertes Verbot der Haltung von Haustieren. Die CSU hat dieses Narrativ in den sozialen Medien mit einem Post von CSU-Generalsekretär Martin Huber in Umlauf gebracht. In einer Pressemitteilung weist der Kreisverband diese Falschinterpretationen zurück und betont gleichzeitig seine Unterstützung für eine artgerechte Tierhaltung im privaten Bereich sowie für ein Fortbestehen und eine Sanierung des Tierheimes im Landkreis Dillingen.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung über ein angebliches Verbot von Haustieren, das der neue Sprecher der Grünen Jugend im Bund, Jacob Blasel, ausgesprochen haben soll, meldete sich CSU Generalsekretär Martin Huber mit einem Video auf der Instagram-Plattform zu Wort. Während er seinen Hund streichelte, sagte der Generalsektretär: „Die Grüne Jugend will das verbieten und euch einen treuen Freund wegnehmen. Was für ein herzloser Irrsinn.“ Seither geht der Beitrag viral und sorgt für zahlreiche Verunglimpfungen der Grünen, insbesondere der Grünen Jugend.

Der grüne Kreisverband betont nun, dass es sich um reine Erfindungen handelt, mit denen die CSU Stimmung macht. Tatsächlich habe Blasel bereits vor fünf Jahren in seiner Zeit als Klima-Aktivist auf den CO2-Abdruck von Haustieren aufmerksam gemacht. Blasel hatte damals erklärt, dass 68 Prozent der Co2-Belastungen von Haustieren durch das Futter entstehen und dass jährlich rund 500 Millionen Hundekot-Beutel benutzt werden. Niemals sei die Rede von einem Haustier-Verbot gewesen, stellen die Kreis-Grünen in ihrer Pressemitteilung klar.

Der Post von CSU-Generalsekretär Huber, der bundesweit für Schlagzeilen in den Medien sorgt, sei wiederum Beispiel für eine erschreckende Bereitwilligkeit der CSU sich dem Populismus hinzugeben, erklären die Kreis-Grünen. Sie zitieren den grünen Vizekanzler Robert Habeck, der schon in den zurückliegenden Landtagswahlen der CDU und CSU einen „Werteverfall“ diagnostiziert hatte. Für die Grünen im Kreis ist diese Taktik, zu der vor allem die sozialen Medien verführen, gänzlich falsch. Sie führe nur dazu, dass Politik insgesamt verhöhnt und lächerlich gemacht werde. „Für kurzfristige Clickbaits wird ein langfristiger Kollateralschaden für alle demokratischen Parteien in Kauf genommen und Vertrauen in das politische System unterhöhlt“, so der Dillinger Kreisvorsitzende Constantin Jahn. „Man muss es deutlich sagen: Es geht schnell Vertrauen zu zerstören, aber es dauert sehr lange, um es wiederaufzubauen“:

Die Diskussion, die tatsächlich bei den Grünen geführt werde, ziele darauf, so genannte Qualzuchten zu vermeiden. Bei der geplanten Neufassung des Tierschutzgesetzes hatte sich Agrar- und Tierschutzminister Cem Özdemir gegen Zuchtpraktiken gewandt, unter denen Haustiere wie Dackel oder bestimmte Rasse-Katzen leiden.

Wie absurd die Schmutzkampagne sei, zeige sich deutlich auf Landkreisebene, so Constantin Jahn: Unsere Mandatsträger auf Kreisebene setzen sich seit vielen Jahren für Erhalt und Modernisierung des Tierheims Höchstädt ein. Hier werde pragmatisch parteiübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet. Zur Vermeidung von Tierleid fordern Landkreisgrüne zudem seit Jahren ein Kastrationsgebot im Rahmen einer landkreisweiten Katzenschutzverordnung für Freigängerkatzen.