Haushaltsrede 2021

Rede von Heidi Terpoorten, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen – Die Linke, zum Haushalt 2021

Aktuelles aus dem Bund

80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie
7. Mai 2025
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein […]
Deutschland braucht Handlungsfähigkeit nach Kanzlerwahlchaos
6. Mai 2025
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. CDU, CSU und SPD müssen jetzt für Klarheit, Richtung und Handlungsfähigkeit sorgen, denn die Aufgaben sind gewaltig. Wir erwarten insbesondere schnelle Erleichterungen für die Wirtschaft und eine richtungsweisende Entscheidung […]
AfD gesichert rechtsextremistisch
2. Mai 2025
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie bekämpft nicht nur in Teilen, sondern in Gänze unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daraus müssen jetzt Konsequenzen folgen für den politischen, gesellschaftlichen und medialen Umgang mit dieser Partei. Mehr dazu liest du hier.

Grüne erinnern an Tag der Befreiung und fordern konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus