Antrag der Kreistagsfraktion
Der Ausschuss für Kreisentwicklung des Landkreises Dillingen a. d. Donau möge in seiner Sitzung am 07. November 2016 beschließen:
Die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt bis zum 15. November 2016 eine umfassende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms abzugeben. In der Stellungnahme soll auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und bei den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf in folgender Weise eingegangen werden:
- Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen.
- Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.
- Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist abzulehnen.
- Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet in strukturschwachen Kommunen und Landkreisen eingesetzt werden können. Die geplante übermäßige Ausdehnung ist abzulehnen.
Die Stellungnahme wird in Kopie und vor Fristende dem Regionalen Planungsverband sowie den Kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zugestellt.
Begründung:
Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. Alle geplanten Änderungen führen zu einem erhöhten Flächenverbrauch sowie zu einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bietet allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich am Verfahren zur Fortschreibung des LEP zu beteiligen. Weil die Auswirkungen innerhalb des Landkreises Dillingen immense negative Folgen nach sich ziehen würden, wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Diese Auswirkungen betreffen vor allem die kleinstädtische und dörfliche Struktur unseres Landkreises, mit weiteren drastischen Folgen in bezug auf das Veröden der Ortskerne, einem erhöhten Flächenfraß, zu einem Freifahrtsschein für neue Industrie- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese und verstärkter Konkurrenz zwischen den Kommunen untereinander.
Wir sind hier laut der Strukturkarte der Landesentwicklung Bayern im Bereich ländlicher Raum und sehen diese weitgehend intakte Struktur durch weitere Vorhaben gefährdet.
Ludwig Klingler
Fraktionsvorsitzender im Auftrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN Dillingen a. d. Donau